Witzischkeit kennt keine Grenzen

Witzischkeit kennt kein Pardon und wer witzisch is, der hat gut Lache......

Das auch seitens der Ermittlungsbehörden der elektronische Kommunikationsweg entdeckt und durchaus auch genutzt wird, dürfte insoweit nichts Neues sein.

Nun aber hat ein Beamter offensichtlich versucht Humor zu bewiesen. Unter einer Mail fand sich neben dem normal Footer noch folgender Hinweis:

This message is transmitted using 100 % recycled electrons!

Im Süden würde man jetzt wohl sagen, Späßle g'macht.
Bei Harpe Kerkeling und Heinz Schenk hieß es: Ja Witzischkeit, Witzischkeit, ja so isses Lebe halt, mit Heule wirste net sehr alt. 

Der Richter im Zeugenstand

Nicht immer hat man als Verteidiger das Vergnügen einen Richter im Zeugenstand zu haben und ihm sagen zu können: „Heute stelle ich die Fragen und nicht Sie, also beantworten Sie jetzt bitte meine Frage!“

Neulich war es soweit.

Der Zeuge hatte dann offen bekundet, dass er das Protokoll einer Hauptverhandlung im Anschluss an diese immer gewissenhaft durchsehe und sollte etwas seiner Auffassung nach falsch protokolliert worden, oder Wesentliches nicht richtig wiedergeben sein, schicke er jenes zur Stellungnahme zum Protokollführer, mit der Bitte um entsprechende Berichtigung.

Man sollte also meinen, dass alles stets gewissenhaft kontrolliert würde und insoweit alles richtig ist.

Verwunderlich nur, dass mich vor kurzem ein Kollege anrief und mitteilte, dass man sich weigere seine Kostenrechnung zum Ausgleich zu bringen. In dem Protokoll sei nicht festgehalten, dass er an der Hauptverhandlung teilgenommen habe. Auch die dienstliche Stellungnahme des Richters gab keine Aufklärung, denn dieser – nun kein Zeuge mehr – wollte konnte sich an die Anwesenheit des Kollegen in der Hauptverhandlung nicht mehr erinnern.

Ich selbst war als Verteidiger an dieser beteiligt, der Kollege im Rahmen der Nebenklage.

Da ich mich an die Anwesenheit des Kollegen noch gut erinnert konnte, war es möglich die Lücke des vermeintlich ordnungsgemäß geführten Protokolls zu schließen.

Rund ums Amtsgericht Hildesheim, Aufnahmen vom Rechtsanwalt

Es war ein sonniger Morgen, dennoch bietet der äußere Eindruck wenig erfreuliches.

Ob das Fahrrad tatsächlich aus Plastik und zum Einfrieren gedacht ist, habe ich nicht verifiziert. Möglicherweise ist es auch das neue Dienstfahrrad des Vertriebsassistenten. 

Zugegeben, der Parkplatz gehört nun nicht zum Gericht an sich, ärgerlich war es dennoch. Erst bezahlt und anschließend die Parkkarte nicht erhalten zu haben. Ich konnte jedoch schlussendlich jenen noch verlassen, ohne Gewalt anwenden zu müssen.

Ich bin keine Ermittlungsbehörde

Dafür, dass seitens der Ermittlungsbehörden nicht richtig gearbeitet wird, kann ich nichts. Es liegt nicht in meinem Ermessen und ich bin auch nicht für die Fortführung weiterer Ermittlungen zuständig.

Genau der Auffassung ist nun jedoch eine Richterin eines schwäbischen Amtsgerichtes.

Ich hatte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Verteidigererklärung abgegeben. Diese hatte einige Details zum Gegenstand, welche sich gerade nicht, oder sagen wir mal nur bedingt, aus der Ermittlungsackte ergaben, nachweisbar sind und dies auch schon von Anbeginn waren.

Das Gericht nahm den Inhalt zur Kenntnis und setzte die mündliche Hauptverhandlung aus. Der Grund war aber nicht die verlesene Einlassung, sondern ein nicht erschienener Zeuge.

Gut, man hätte nun auch dem Steuerzahler Kosten ersparen und das Verfahren zu einem vernünftigen Abschluss bringen können, dass aber war nicht gewollt.

Einen Tag später erhielt ich von der Vorsitzenden einen Anruf und die Aufforderungen, die, in meiner Verteidigererklärung benannten Umstände, doch durch Vorlage gewisser Unterlagen unter Beweis zu stellen.

Freundlich wies ich die Dame daraufhin, dass ich alle notwendigen Tatsachen dargetan hätte und ich eben keine Ermittlungsbehörde sei und  daher nicht gewillt bin, dem Begehr nachzukommen.

Darauf angesprochen, dass besagte Unterlagen der Richterin im Rahmen eines richterlichen Ersuchens wohl von entsprechender Stelle  umgehend herausgegeben würden, bekam ich nur zu hören:

"Die Arbeit mache ich mir nicht."

 Aha dachte ich, aber ich soll sie mir machen. 

Igel sucht Schutz beim Bezirksrevisor

Herbstzeit ist Igelzeit. Die armen kleinen Tierchen suchen jetzt Schutz vor dem bösen und kalten Winter.
Eines dieser possierlichen Tierchen hat sich ganz offensichtlich in die Tasche eines Bezirksrevisors verirrt, wird ja auch kalt draußen.

Lästig es es, immer wieder zu den Stellungnahmen selbst Stellung nehmen zu müssen, insbesondere dann, wenn immer wieder der selbe Schrott geschrieben wird, ohne auch nur im Ansatz auf das einzugehen, was ich meinerseits vorgetragen und sachgerecht eingewendet habe.

Eine Idee zum Schluss:
Wie wäre es, wenn man das Gehalt von Bezirksrevisoren auch vorab zur Prüfung durch verschiedene Ausschüsse - besetzt von Verteidigern natürlich -  schickt. Macht doch nichts, wenn die ein halbes oder ganzes Jahr auf das Gehalt warten müssen.

In der Strafsache Feltus

Das man als Rechtsanwalt und insbesondere als Strafverteidiger sich bisweilen Anfeindungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sieht, ist nichts außergewöhnliches. So hatte es auch mich getroffen.

Ein Blogbeitrag von vor zwei Jahren wurde von einem begeisterten Menschen aus der Justiz gelesen. Dieser Mensch meinte nun, dass ich in jenen über einen bestimmten und ihm gut bekannten Mitarbeiter der objektivsten Behörde der Welt „hergezogen“ habe und informierte diesen postwendend. Dieser fühlte sich sodann, obgleich es objektiv keinerlei Gründe gab, von meinem literarischen Beitrag subjektiv getroffen und erstattete Strafanzeige gegen mich und zwar wegen Beleidigung.

Ich erspare mir nun weitere juristische Ausführungen. Ich erhielt jedenfalls eines Tages einen Anruf von der Polizei und nachdem ich feststellte, dass ich selbst Grund des Anrufes war und mich nunmehr erstmalig einem Strafverfahren selbst ausgesetzt sah, machte ich das, was ich sonst immer empfehle, ich verweigerte die Aussage und ließ mich im Weiteren durch meine Kollegin Rueber aus Koblenz verteidigen.

Ein Ermittlungsverfahren war also in Gang gesetzt. Erstaunlich schnell wurde die Abschlussverfügung getroffen. Der sachbearbeitende Staatsanwalt bejahte den Tatverdacht gegen mich und beantragte beim Amtsgericht einen Strafbefehl, gegen den meine Verteidiger.in Einspruch einlegte. Denn aus unserer Sicht schien weder aus tatsächlichen, noch aus rechtlichen Gründen in diesem Fall eine Strafbarkeit gegeben.

Das Verfahren nahm seinen schulbuchmäßig prozessualen Verlauf und eines schönen Herbsttages stand mein Name auf dem Terminzettel des Amtsgerichts. Diesmal aber war ich der Angeklagte, eine durchaus interessante Erfahrung.

Das Ergebnis der Verhandlung selbst war weniger spektakulär. Denn so stimmte ich der Einstellung des Verfahrens zu, natürlich nicht ohne eine gemeinnützige Organisation mit einem gewissen Geldbetrag bedenken zu müssen. Was ich jedoch gerne tat, denn wenigstens etwas Gutes sollte das Verfahren haben.

Manch einer wird sich nun vielleicht fragen, wieso denn das, wenn ich doch von meiner Unschuld so überzeug gewesen bin. Ich kann es erklären. An meiner Überzeugung hatte sich nichts geändert, aber nach wirtschaftlicher Betrachtung und unter Einbeziehung gewisser nicht wegzudenkender Realitäten, hatte es sich mehr als aufgedrängt, diesen Weg zu gehen.

Jeder weiß und kennt den Satz, „vor Gericht und auf hoher See …..“

Erstinstanzlich schien der Ausgang nämlich ganz klar, was in der zweiten und ggf. dritten Instanz zu erwarten gewesen wäre, nun ja, dass ließ sich auch unter Zuhilfenahme der Kristallkugel nicht sagen.

Für mich aber gab es wichtigere Dinge. Ich vergegenwärtigte mir also nochmals worum es im Grunde genommen ging und pfiff auf mein eigentliches Ansinnen, nämlich den Gerichtssaal als Freigesprochener zu verlassen.

Ich bin zurück

So, nachdem ich doch nun schon mehrfach gefragt wurde, ob es mich noch gibt, zumindest virtuell, melde ich mich also auf diesem Wege zurück. Ich existiere nicht nur, ich lebe auch noch!

Es gibt viel zu berichten und einige spannende Änderungen.

Die Sau im Dorf

„Fünf Wochen bin ich als die sprichwörtliche Sau durchs Dorf getrieben worden, bis die Medien sich auf eine andere Geschichte stürzten. Das war eine heilsame Erfahrung.“

Quelle: faz.net

So sah Monika Harms ihre Rolle in den Medien.

Burhoff und der Oldtimer

Ob beabsichtigt oder einfach nur Zufall, manchmal haben Kinder ein feines Händchen für die passenden Motive.

Kachelmanns Ex-Geliebte zeigt sich der Öffentlichkeit

Jetzt redet sie, titelt die BUNTE und zeigt ungepixelte Fotos von Kachelmanns Ex-Geliebten, von Claudia D., alias Sabine W.

Scheint so, als habe sich die Nebenklägerin entschlossen nun ihr wahres Gesicht zu zeigen.

Man kann letztlich nur hoffen, dass sie hierbei wenigstens gut beraten wurde und einen anständigen Preis rausgeschlagen hat, denn den wird sie jetzt wohl kaum mehr für Fotos von sich bekommen. 

Nun steht sie also in Gänze im Lichte der Öffentlichkeit und das nicht mehr anonym. Ob dieser Rat von ihrem Anwalt gekommen ist, wird man wohl nicht erfahren. Klar dürfte jedenfalls sein, dass das Mandatsverhältnis einwenig erschüttert ist.

Sie soll, sagt Kachelmann, nach dessen Freispruch in einem Nebenraum des Gerichts erheblich randaliert, ins Mobiliar getreten und ihren Anwalt Thomas Franz angebrüllt haben: „Sie feige Sau“; dafür habe es Zeugen gegeben. Franz äußert sich zu dem gesamten Fall nicht mehr.

Quell: pnn.de 

Glaubt man den,  im Übrigen auch in anderen Zeitungen zu lesenden Vorfall, so handelt sich um eine wirklich schlagkräftig Frau.

Die verschwundene Akte

Ein Verteidiger nimmt Akteneinsicht und bekommt die Akte in sein Büro. Er kopiert oder scannt sie sich und schickt sie ordnungsgemäß wieder zurück, er lässt sie sogar persönlich bei Gericht abgeben.

Nun passiert es, wie es manchmal eben passiert. Einige Wochen später, die Akte war schon lange wieder im Herrschaftsbereich des zuständigen Gerichts, gerät diese sozusagen außer Kontrolle. Kurz, sie geht verlustig.

Tja, Pech mag man nun sagen. Der zuständige Richter aber, beliebt für seinen äußerst kollegialen, offenen, aber vor allem stets ehrlichen Umgang, kommt nun auf die Idee, die kopierte Akte bei dem Verteidiger anzufordern. Ganz getreu dem Motto der Sesamstraße, "wer nicht fragt bleibt dumm", an sich ein  legitimier Versuch. 

Der Verteidiger aber weigert sich, was ebenfalls mehr als legitim und wohl auch angeraten ist, denn schließlich hat er mit dem Verschwinden der Akten nichts, aber auch nichts im Geringsten zu tun,  außerdem befinden sich bereits Notizen die Verteidigung betreffend auf den Kopien.

Es folgt ein hitziges Gespräch am Telefon, welches damit endet, dass der nette Richter, der es auch mit Verteidigern immer nur gut meint und gerne mal einen gut gemeinten Rat gibt, dem Verteidiger mit der Durchsuchung der Kanzlei und der Beschlagnahme seiner Handakte droht.

Es hat wohl nicht viel gefehlt und die Kanzleiräume wären durchsucht worden, wäre, wen wundert es, die Akte nicht wieder aufgetaucht und zwar wo? Das darf der geneigt Leser nun selber erraten.

Ein Affe im Spiegel?

Einen Affen soll angeblich ein Richter sehen können, wenn dieser in den Spiegel schaut. Davon war wohl ein Arzt, der zuvor einem Angeklagten die Verhandlungsunfähigkeit attestiert hatte, überzeugt. Zumindest aber soll sich dieser dem Göttinger Richter gegenüber am Telefon entsprechend geäußert haben.

Darauf ergab sich in zunehmender Gereiztheit Wort auf Wort, bis der Richter die Möglichkeit einer Durchsuchung der Praxis ins Spiel brachte und der Mediziner darauf sinngemäß folgende Worte von sich gab: „Dann schicken sie eben die Polizei. Die Bildzeitung und das Fernsehen auch gleich mit. Und wenn sie mal einen Affen sehen wollen, dann schauen sie in den Spiegel.“

Quelle: Göttinger Tageblatt

Ob der Mediziner tatsächlich in der Primatenforschung tätig ist, dürfte unbekannt geblieben sein.  Zumindest aber durfte sich der Arzt noch am gleichen Tag über Besuch von der Polizei freuen.

Pulver verschossen oder einfach nur geblendet

Immer wieder taucht das Problem auf, wie hat sich ein Verteidiger der Presse gegenüber zu verhalten.

Nunmehr habe ich bei dem Kollegen Vetter ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, gelesen.

Es geht um den Verteidiger des Taximörders vom Bodensee. Dieser hatte der Schwäbischen-Zeitung gegenüber sich wie folgt geäußert:

Dass Andrej W. erneut ein solcher Coup gelingt, hält der Anwalt für ausgeschlossen. Die Therapieaussichten seien extrem schlecht. „Er hat so viele Schädigungen und Traumata, dass er eigentlich nicht heilbar ist“, sagt F, und eine Heilung sei Voraussetzung dafür, dass er überhaupt in einen normalen Vollzug kommt. Für den Anwalt ist klar: „Jetzt hat er sein Pulver verschossen.“ Er werde wohl für immer in der geschlossenen Psychiatrie bleiben, das heiße: kein Kontakt nach außen, kein Fernsehen, nur eine Stunde Hofgang am Tag.

Erschreckend welch eine Berufsauffassung so manch ein Strafverteidigerkollege an den Tag legt und dass nur, um sich im Blitzlicht der Journaille zu sonnen. So im Lichte wirbt dieser Kollege auf seiner eigen Homepage auch damit, dass

die Anwaltskanzlei ...... hat sich als eine der führenden Strafrechtskanzleien im Landgerichtsbezirk Konstanz, wenn nicht im gesamten westlichen Bodenseeraum, entwickelt.

Es fragt sich nun, wer wann welches Pulver verschossen hat.

Mal sehen, ob dessen mediales Auftreten und Verhalten der Presse gegenüber bei der von ihm heute Abend gehaltenen Veranstaltung/Vortrag, wo es eben um die Verteidigung im Taximord-Fall geht, vom Veranstalter, dem AKJ Konstanz oder von kritischen Zuhörern, tatsächlich auch kritisch hinterfragt wird.

Die Einlassung und der Richter

"Die von dem Verteidiger abgegebene Verteidigererklärung ist keine Einlassung des Angeklagten," so ein vollkommen von sich überzeugter Richter in einer Urteilsverkündung.

Der Staatsanwalt selbst hatte zuvor die durch mich im Rahmen der Hauptverhandlung namens und in Vollmacht des Angeklagten abgegebenen Erklärung, als Einlassung von diesem und mithin als Geständnis gewertet und dies vollkommen zu recht.

Dem war der Richter in seinem Urteil jedoch entgegengetreten. Großspurig  meinte dieser dann seine Auffassung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) untermauern zu können.

Ich fragte mich nur, welchen BGH er meint. 

Denn so ist es doch mittlerweile gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass Erklärungen des Verteidiger "ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten verwertet werden können" (BGH u.a. 1 StR 441/97) und zwar ohne dass der Angeklagte diese höchstpersönlich abzugeben hätte. Erforderlich ist nur, zumindest nach dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung, dass der Angeklagte sich diese Erklärung ausdrücklich zu eigen macht, oder diese als eigene verstanden haben will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 06.05.2002 - Az. 2b Ss 59/02-30/02 IV; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 14.09.2005 - Az. Ss 29/05 (38/05)) und das war im vorliegenden Verfahren unzweifelhaft der Fall.

Da letztlich dennoch das angestrebte Ergebnis ausgeurteilt wurde, dürfte es auf diese rechtliche Fehleinschätzung wohl nicht weiter ankommen.

Dumm gelaufen

Örtliche Medien im kanadischen Barrie berichten von dem kuriosen Fall: Ein Mann wartete in einem Café auf eine Internet-Bekanntschaft. Statt einer attraktiven Unbekannten kam allerdings seine eigene Freundin.

Die 49-Jährige rächte sich auf ihre Weise: Sie schüttete ihm eine Tasse Kaffee ins Gesicht und schlug auf ihn ein. Ein zufällig anwesender Polizist außer Dienst schritt ein und alarmierte seine Kollegen. Für die Frau sollte eine Kautionsanhörung folgen.

Quelle: kreiszeitung

Tja, das ist wohl tatsächlich ganz und gar dumm gelaufen. 

Internet-Dating kann auch Schwung in bestehende Beziehungen bringen, wenngleich selbige durch jenen ordentlich aus der Bahn geworfen sein dürfte.

Was für Richter gibt es in Augsburg? Zweifelhafte mündliche Urteilsbegründung

Gestern berichtete ich, dass das Augsburger Landgericht den Müncher Strafverteidigerkollegen Lucas freisprach.

Heute lese ich einen, von Gisela Friedrichsen verfassten Bericht über die mündliche Urteilsbegründung. Hiernach ließ der Vorsitzende Junggeburth keine Gelegenheit aus, auf den Freigesprochenen einzuhauen und Gift und Galle, nein nicht gegenüber den eigenen Kollegen oder der Staatsanwaltschaft, sondern gegenüber Lucas zu versprühen.

Auch wenn das Ergebnis und damit das Ziel begrüßenswert ist, so ist doch erschreckend zu beobachten, welchen Weg die Richter gewählt haben.

(...) als sich aller Unmut und Zorn, der sich in dem jungen Vorsitzenden Junggeburth offenbar angestaut hatte, über den Angeklagten ergoss: "Was war denn los, Herr Lucas, dass Sie zu Ihrer eigenen Urteilsverkündung zu spät kommen? Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht! Ihr Freispruch ist auch nicht der erwartete, sondern einer, der nur knapp wegen des Grundsatzes ,Im Zweifel für den Angeklagten' ergeht!" Quelle: spiegel-online 

Vorgestern musste ich mich der Hoffnung des Präsidenten der Anwaltskammer in München anschließen und fragen, gibt es noch Richter in Augsburg . Gestern konnte ich zunächst konstatieren, es gebe noch welche. Heute muss ich allerdings wieder fragen, was sind das für welche?

Lucas' Verteidiger Wächtler sagte nach der Urteilsbegründung pragmatisch: "Na, meinetwegen. Ein solcher Freispruch ist mir noch immer lieber als eine in süßen Worten vorgetragene Verurteilung." Quelle: spiegel-online 

Im Prinzip hat der Kollege recht, aber welch Geisteskind steckt hinter einer solchen Urteilsbegründung? 

Kein Ton zu den Kollegen des Vorsitzenden, bezüglich derer zumindest ein Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage besteht.

Die eigentliche und verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Haltung des Gerichts offenbarte sich dann auch darin, dass die einem Angeklagten an sich garantierten Rechte abgesprochen und zum Nachteil gereichen sollen, zumindest in der Konsequenz, Pech haben bedeutet, einen Nachteil erleiden:

Das Gericht rügte auch, Lucas habe "jede Möglichkeit zur Deeskalation vergehen lassen". Wie das? Weil er schwieg. Das ist das Recht eines Angeklagten und darf ihm nicht negativ ausgelegt werden. Quelle: spiegel-online 

Nachtrag: Zu recht spricht der Kollege Hoenig davon, dass Augsburg jenseits der Demarkationslinie  liegt.

Freispruch für Lucas !!! Es scheint noch Richter in Augsburg zu geben

Der Kollege Burhoff teilt eben auf seinem Blog mit, dass das Verfahren gegen den Kollegen Lucas aus München in Augsburg nun mit einem Freispruch endete. Es gibt also doch noch Richter in Augsburg.

Letztlich das einzig richtige Urteil meiner Meinung nach.

Bleibt nun abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht, oder es bleiben lässt. Eins dürfte und sollte jedoch klar sein, Konsequenzen aus diesem Urteil sollten auf jeden Fall folgen.

Gibt es noch Richter in Augsburg?

Vielfach ist bereits über das Strafverfahren gegen den Münchner Strafverteidiger Lucas berichtet worden. Morgen (01.04.2011) wird nun das Urteil des Augsburger Landgerichts erwartet. Uneinsichtig bis zum Schluss hat die Augsburger Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten sowie 3 Jahre Berufsverbot für den Kollegen gefordert, der Vorwurf, Strafvereitelung. 

Nicht nur der 35. Strafverteidigertag hat mit großer Mehrheit eine Resolution bezüglich des Verfahrens verabschiedet, auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer München hat in der Süddeutschen-Zeitung, wie der Kollege Burhoff zurecht anmerkt, mit überraschend deutlichen Worten Stellung zu dem Verfahren bezogen.

Staehle: Die Empörung über dieses Verfahren und die konkrete Gefahr für die anwaltliche Tätigkeit als Strafverteidiger machen es unausweichlich, in diesem Fall eine klare Position zu beziehen. Ich habe das vorher noch nie getan und hoffe, dass es auch nie wieder nötig sein wird. Ich hoffe, es gibt noch Richter in Augsburg.

Quelle: sz-online.de

Dieser Hoffnung kann ich mich nur anschließen. Denn ganz offensichtlich scheint es eine ordentlich ermittelnde Staatsanwaltschaft dort nicht zu geben.

Sollte das Augsburger Beispiel aber Schule machen und Verteidiger müssten künftig damit rechnen, angeklagt zu werden, wenn ihre Wahrnehmungen etwa anlässlich von Befangenheitsanträgen von denen der Richter abweichen, dann hieße das, Verteidiger einzuschüchtern - ein böses Fanal für den Strafprozess.

Quelle: spiegel.de (Gisela Friedrichsen)

Das engagierte Strafverteidiger Staatsanwälten, aber auch Richtern ein großer Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Immer wieder sieht man sich Anfeidungen innerhalb und außerhalb des Verfahrens durch Richter oder Staatsanwälte ausgesetzt. Ein Stück weit gehört dies wohl zum Alltag eines Strafverteidigers.

Das aber Strafverteidiger zukünftig, weil sie einer anderen Auffassung sind, oder aber möglicherweise eine andere - nicht zwangsläufig falsche - Erinnerung an Gegebenheiten und Gespräche haben, als Straftäter verfolgt werden könnten, der Kollege Hoenig fügt diesbezüglich vollkommen berechtig ein "(wieder?)" ein, würde den verheerende Untergang der Freiheit der Advokatur bedeuten.  

Wahltaktische Entscheidung

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".

Quelle: sz-online.de

Gut, ein wirkliches Umdenken in der Energiepolitik habe ich der Regierung so oder so, auch ohne das Geständnis des Wirtschaftsministers Brüderle nicht abgenommen.

Zwar keine doofe Frage, trotzdem eine saudumme Antwort

Neulich wurde mir auf diesen Blogbeitrag hin nahegelegt, doch einmal die Lektüre zu wechseln. Dies habe ich natürlich auch getan. Nun finde ich aber von dem selben Kollegen folgende Antwort in der Frankfurter Rundschau. Sie offenbart abermals, dass dieser Verteidiger scheinbar eine, meiner Meinung nach kreuzgefährliche Haltung zu seiner Aufgabe im Strafprozess hat.

Sein Mandant habe das Geständnis im Gespräch mit dem Gutachter widerrufen, sagte Düber. Von dieser Entwicklung sei er „selbst überfahren worden“, fügte der Anwalt hinzu. (Quelle: fr-online)

Ich will gar nicht verhehlen, dass es durchaus immer mal wieder vorkommen kann, dass das Verhältnis zwischen Mandant und Verteidiger, na sagen wir es mal vorsichtig, angespannt sein kann und Dinge passieren, von denen der Anwalt erst über Dritte erfährt.

Das aber sollte niemals dazu führen, dass diese "Schwäche in der Verteidigung" nach außen gezeigt wird.  Das ist schlicht nicht professionell und wird der Aufgabe des Strafverteidiger schlicht nicht im Ansatz gerecht.

Wenn der Graben zwischen Mandant und Verteidiger tatsächlich unüberwindbar ist, dann gibt es nur eine Konsequenz: Entpflichtung zum Schutz des Angeklagten, die kann im Übrigen auch durch den Anwalt beantragt werden.

Um gleich Beschwerden vorzubeugen, dies gilt meiner Meinung für jeden Fall der Strafverteidigung, vollständig unabhängig von dem konkreten Vorwurf.