Polizeiterror

Spezialeinsatzkräfte der Polizei in schwarzer Montur räumen den Lkw, Wasserwerfer gehen in Stellung, Schüler werden mit Tränengas eingenebelt und von Beamten auf Pferden in Schach gehalten. Es ist das Startsignal für einen der größten und umstrittensten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes. "Das ist Krieg", wird später die frühere Landeschefin der Gewerkschaft Ver.di, Sybille Stamm, sagen. Sie selbst sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. (...)

Hinter den Fronten entsteht im Laufe des Nachmittags eine Art Lazarett für Verletzte. Mehr als 400 Menschen, darunter auch Jugendliche, hätten Augenreizungen, Platzwunden und Nasenbrüche erlitten, heißt es bei den Parkschützern. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so wehtut", sagt die 41-jährige Patricia, die bei der Sitzblockade von einem Strahl aus dem Wasserwerfer im Gesicht getroffen wurde. Die Polizei nennt eine deutlich geringere Zahl von Verletztenzahl. Es habe aber auch Gewalt gegen Beamte gegeben, sagt eine Sprecherin: "Es sind Steine geflogen." Am Abend dann zieht das Innenministerium Angaben zurück, die Polizei sei mit Pflastersteinen angegriffen worden. Es habe nur vereinzelt Würfe mit kleineren Steinen gegeben. 

Quelle: Hamburger-Abendblatt

Erschreckend, wie ich finde, ist auch die hier zitierte Aussage eines Polizeisprechers:

Ein Polizeisprecher verteidigte das Vorgehen. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen”, betonte er. Die Demonstranten versicherten aber, ihr Protest sei gewaltfrei geblieben. 

Ob es nun über 400 Verletzte gab, oder vielleicht weniger, macht die Sache in keinem Fall besser. Es dürfte sich in vielen Fällen um wahllose Polizeigewalt gehandelt haben.

Angesichts der Vorfälle in Stuttgart kann daher durchaus von Polizeiterror gesprochen werden, wenngleich sich der Vorwurf in erster Linie gegen die Polizeiführung und den Innenminister richten dürfte.